Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 01.06.1994 - 2 L 772/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 47 Abs. 1 BeamtVG; § 47 Abs. 2 BeamtVG
Vorbereitungsdienst; Rechtspflegeranwärter; Übergangsgeld; Dienstherr; Anwärterbezüge; Ausbildung; Mindestdienstzeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorbereitungsdienst; Rechtspflegeranwärter; Übergangsgeld; Dienstherr; Anwärterbezüge; Ausbildung; Mindestdienstzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.06.1991 - 2 A 89/90
- OVG Niedersachsen, 01.06.1994 - 2 L 772/91
- BVerwG, 30.05.1995 - 2 C 22.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.1994 - 2 L 772/91
Die ihm gewährten Anwärterbezüge stellen demgemäß eine Hilfe zur Bestreitung des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit dar und bilden daher keine Vollalimentation (vgl. BVerfG, NVwZ 1993, 467). - BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 72.78
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Übergangsgeld - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.1994 - 2 L 772/91
Aus der Erwägung heraus, daß der entlassene Beamte regelmäßig nicht sofort eine neue Arbeitsstelle antreten kann, so daß für seine wirtschaftliche Existenz in der Zwischenzeit in gewissem Umfang gesorgt werden soll, dient die Gewährung des Übergangsgeldes dem Zweck, dem Beamten den Übergang in einen neuen Beruf zu erleichtern und ihn während der Suche nach einer neuen Erwerbsgrundlage durch die Zahlung eines Übergangsgeldes wirtschaftlich zu sichern (vgl. BVerwGE 64, 209, 212).